Habermas zum Nein der Iren beim EU-Vertrag von Lissabon
In der S??ddeutschen schreibt heute J??rgen Habermas ??ber die Krise der Europ??ischen Union.
Kernaussagen f??r mich:"Die B??rger sp??ren den Paternalismus. Sie sollen wieder einmal etwas ratifizieren, woran sie nicht beteiligt waren. (…) Sie wollen nicht wie Stimmvieh behandelt werden, das zur Urne getrieben wird." "Die Schere zwischen den nach Br??ssel und Stra??burg verlagerten politischen Entscheidungsbefugnissen auf der einen und den in den Nationalstaaten verbliebenen demokratischen Beteiligungschancen auf der anderen Seite hat sich zu weit ge??ffnet." "Ein politisches Gewicht, das seinem ??konomischen entspr??che, kann Europa nicht erlangen, weil sich die Regierungen ??ber das Ziel der europ??ischen Einigung uneins sind" "Mit Engagement und Gl??ck k??nnte daraus eine Union der zwei Geschwindigkeiten hervorgehen, wenn sich die L??nder, in denen das Referendum angenommen wird, zu einer engeren Kooperation auf Gebieten der Au??en- und Sicherheits- sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenschlie??en."
